AGB für Webinare
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere Webinare
und Kurse. Ebenso wird die Auftragsverarbeitung gemäß DSGVO
geregelt.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Rechtsbeziehungen zwischen Slavica Milic, Online Live Webinar (im folgenden
Anbieter) und dem/der Teilnehmerin (im folgenden Teilnehmer) von Webinaren,
Online-Kursen und Präsenzkursen (in den folgenden Kursen).
(2) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Alle künftigen
Änderungen zu dem Vertrag sind in Textform niederzulegen, dies gilt auch für
die Aufhebung dieser Textformklausel.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag kommt auf der Website des Anbieters, durch persönlichen
Abschluss oder durch Fernkommunikationsmittel zustande.
(2) Der Teilnehmer kann die Kurse zunächst unverbindlich in den Warenkorb
legen und seine Angaben zum Kaufabschluss bearbeiten. Der Teilnehmer kann
die im Warenkorb liegenden Kurse und seine Eingaben jederzeit durch Nutzung
der bereit gestellten Navigationsschaltflächen korrigieren.
(3) Bei einem Vertragsabschluss auf der Website gibt der Teilnehmer ein
bindendes Vertragsangebot mit Betätigen der Anmelde-Schaltfläche ab. Der
Vertrag kommt dann durch die Bestätigungsmail des Anbieters zustande, in der
der Teilnehmer auch einen Link zu diesen AGB inkl. Widerrufsbelehrung findet.
Soweit dem Teilnehmer diese Mail nicht zugeht, liegt die Annahme des
Vertrages durch den Anbieter spätestens in der Abbuchung der Zahlung bei
dem Teilnehmer (z.B. bei Kreditkartenzahlung) oder der Ermöglichung der
Teilnahme an dem Kurs (je nachdem, welches früher erfolgt).

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.
(5) Ein schriftlicher Vertrag wird von dem Anbieter aufbewahrt und gespeichert,
ein Vertrag kann aber auch mündlich geschlossen werden. Verträge auf der
Website werden von dem Anbieter nicht gespeichert.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, von dem Vertrag über den Kurs zurückzutreten,
wenn in der Person des Teilnehmers ein wichtiger Grund für die Verweigerung
der Teilnahme besteht

§ 3 Zahlung/Verzug
(1) Soweit nicht ein anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise inklusive
Mehrwertsteuer. Nicht enthalten sind bei Online-Kursen etwaige
Verbindungskosten des Teilnehmers oder bei Präsenzkursen Anreise- oder
Verpflegungskosten.
(2) Die Zahlung des Teilnehmers auf eine Rechnung ist wie folgt geregelt:
Webinare: Die Zahlung des Teilnehmers auf eine Rechnung ist sofort fällig. Der
Teilnehmer wird darauf hingewiesen, dass er spätestens 30 Tage nach Zugang
der Rechnung in Verzug gerät. Im Rahmen des Vertragsschlusses wird der
Nutzer zudem online einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Anbieter
abschließen.
Präsenzkurse: 3–5 Wochen vor Kursbeginn erhält der Teilnehmer die
Rechnung. Die Zahlung des Teilnehmers auf die Rechnung ist sofort fällig. Der
Teilnehmer wird darauf hingewiesen, dass er spätestens 30 Tage nach Zugang
der Rechnung in Verzug gerät.
(3) Dem Teilnehmer stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:
– Kreditkarte, hier erfolgt die Belastung nach Annahme des Vertragsangebotes
durch den Anbieter.
– Vorkasse, hier gibt der Anbieter dem Teilnehmer seine Bankverbindung auf.
(4) Entstehen für eine Rücklastschrift durch den Teilnehmer Gebühren, hat der
Teilnehmer diese zu tragen, soweit er die Rücklastschrift zu vertreten hatte, sie
also nicht berechtigt war.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, vor Durchführung des Kurses die Entrichtung
der Kursgebühr durch den Teilnehmer zu überprüfen und sich gegebenenfalls
einen Nachweis über die erfolgreiche Zahlung an den Anbieter vorlegen zu
lassen. Sofern der Teilnehmer diesen Nachweis nicht erbringt oder bei
Nichtzahlung kann der Anbieter dem Teilnehmer die Teilnahme an dem Kurs
verweigern.

§ 4 Kursinhalt und -ort
(1) Die Beschreibungen des Kurses im Internet des Anbieters dienen lediglich
der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die
vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf
des Kurses aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine
Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Kursinhaltes besteht, sofern
dadurch keine wesentliche Veränderung des Kursinhaltes eintritt und die
Änderung für den Teilnehmer zumutbar ist.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den angekündigten Referenten/Referentin durch
einen gleichermaßen qualifizierten Referenten/Referentin zu ersetzen, sofern

dies wegen Verhinderung des Referenten/Referentin, aus gesundheitlichen
oder sonstigen Gründen erforderlich sein sollte.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Ort und Zeit des angekündigten Kurses zu
ändern, sofern die Änderung dem Teilnehmer rechtzeitig mitgeteilt und für
diesen zumutbar ist.
§ 5 Pflichten des Teilnehmers bei Online-Kursen
(1) Der Teilnehmer darf den Kurs nur persönlich nutzen und Dritten nicht
zugänglich machen, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist.
(2) Der Teilnehmer erhält von dem Anbieter die Zugangsdaten zu dem Kurs
oder wählt solche selbst aus. Die Zugangsdaten haben den Zweck, die
Nutzung des Kurses durch unberechtigte Personen auszuschließen. Wählt der
Teilnehmer selbst welche aus oder ändert er seine Zugangsdaten, hat er auf
eine ausreichende Passwortsicherheit zu achten. Kurze und leicht zu erratende
Passwörter dürfen nicht verwendet werden. Diese Zugangsdaten sind von dem
Teilnehmer vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen und zur
Sicherheit in regelmäßigen Abständen zu ändern. Digital darf der Teilnehmer
Benutzernamen und Kennwörter nur sicher verschlüsselt speichern.
(3) Bei mehrmaliger falscher Eingabe der Zugangsdaten kann zum Schutz des
Teilnehmers der Zugang gesperrt werden.
(4) Der Teilnehmer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich in Kenntnis zu
setzen, wenn der Teilnehmer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Zugriff auf
seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seinem Kurs verschafft
haben. Benachrichtigt der Teilnehmer den Anbieter nicht unverzüglich, ist er
verpflichtet, dem Anbieter den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

§ 6 Verfügbarkeit des Online-Kurses
(1) Die Nutzung des Kurses erfolgt im Internet und kann nur mit einem
ausreichend schnellen Internet-Anschluss des Teilnehmers vollständig genutzt
werden. Diesen sicherzustellen, ist Sache des Teilnehmers.
(2) Der Anbieter strebt eine größtmögliche Verfügbarkeit des Kurses an. Eine
ständige Verfügbarkeit kann aber nicht garantiert werden und hängt auch von
der Funktion der Infrastruktur des Internets ab, auf die der Anbieter keinen
Einfluss hat.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung des Kurses insbesondere für
Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf
des Anbieters erforderlichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder
ganz zu sperren. Der Anbieter wird dabei möglichst auf die durchschnittlichen
Belange der Teilnehmer Rücksicht nehmen (z.B. bei der Bestimmung von
Wartungszeiten). Bei dringenden Störungen ist der Anbieter zur
Fehlerbeseitigung auch zu normalen Geschäftszeiten berechtigt.
(4) Der Anbieter haftet nicht für höhere Gewalt oder bei dem Anbieter oder den
Subunternehmern des Anbieters eintretende Betriebsstörungen, z.B. durch
Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden
vorübergehend daran hindern, die Leistungen zu erbringen. Der Anbieter haftet
weiter nicht für Datenverluste oder Nichtverfügbarkeiten, die durch geeignete,
den Regeln der Technik und Eigenvorsorge entsprechende Vorkehrungen des
Teilnehmers unschwer zu verhindern gewesen wären.
(5) Ist der Anbieter zur Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht
imstande, so ruht die Verpflichtung des Anbieters zur Leistungserbringung,
solange das Leistungshindernis andauert.
(6) Dauert das Leistungshindernis mehr als eine Woche, hat der Nutzer das
Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Vertragserfüllung infolge des

Hindernisses für ihn kein Interesse mehr hat.

§ 7 Verfügbarkeit und Ablauf von
Präsenzveranstaltungen/Ausschluss des
Teilnehmers
(1) Die Kursplätze werden in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen
vergeben. Der Teilnehmer erhält spätestens sieben Tage vor Beginn eine
Benachrichtigung (schriftlich oder per Mail), falls der Anlass wegen zu geringer
Teilnehmerzahl nicht durchgeführt werden kann.
(2) Der Anbieter hat in den Kursräumlichkeiten das Hausrecht. Den
Anweisungen von ihm oder seinen Mitarbeitern ist durch den Teilnehmer Folge
zu leisten. Ergänzend gelten die Hausordnung der
Veranstaltungsräumlichkeiten sowie gegebenenfalls weitere von dem Anbieter
erlassene Vorschriften. Der Anbieter kann den Teilnehmer von der weiteren
Teilnahme an der Veranstaltung ausschließen, wenn der Teilnehmer gegen die
Verpflichtungen aus diesem Paragrafen schuldhaft verstößt. Bei groben
Verstößen kann dies auch ohne vorherige Androhung erfolgen.
(3) Wird der Teilnehmer von dem Anbieter ausgeschlossen, so ist er
verpflichtet, dem Anbieter den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen.
Insbesondere hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf ganze oder teilweise
Erstattung der von ihm gezahlten Kursgebühren.

§ 8 Widerruf / Abmeldung
(1) Teilnehmer haben ein Widerrufsrecht, außer bei digitalen Inhalten, wenn
der Teilnehmer die sofortige Erbringung der Leistung durch den Anbieter
gefordert und der Anbieter den Teilnehmer auf das Erlöschen des
Widerrufsrechts hingewiesen hat. Für reine Online-Kurse erlischt unter diesen
Voraussetzungen das Widerrufsrecht unmittelbar, sobald der Verbraucher die
Leistung entgegengenommen hat (z.B. durch Einloggen oder Download). Die
Erstattungsregelung für Dienstleistungen gilt insoweit nicht.
(Ein "unmittelbarer Widerruf" bezieht sich auf die sofortige Ausübung dieses Rechts,
während "Widerrufen" an sich die Handlung der Rücknahme bezeichnet.)

§ 9 Widerrufsrecht
(1) Der Teilnehmer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage
ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
(2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Teilnehmer den Anbieter mit
Namen, Adresse, E-Mail-Adresse und Telefon mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. ein Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass er die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absendet.
(3) Wenn der Teilnehmer den Vertrag widerruft, hat ihm der Anbieter alle
Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen
Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der
Teilnehmer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit
ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(4) Hat der Teilnehmer verlangt, dass die Dienstleistung während der
Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er dem Anbieter einen angemessenen
Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er den
Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags
unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
An Slavica Milic (info.slavica.info@gmail.com):
• Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die
digitalen Inhalte/die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
• Name des Kurses
• Kursdaten
• Bestellt am [Datum]
• Name des Teilnehmers
• E-Mail-Adresse des Teilnehmers
• Unterschrift des Teilnehmers (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

§ 10 Ausfall des Kurses
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung eines Kurses abzusagen,
sofern die erforderliche Teilnehmerzahl nicht erreicht wird.
(2) Der Anbieter ist zudem berechtigt, die Durchführung des Kurses
abzusagen, sofern bei ihm oder einem dritten, von dem Anbieter
eingeschalteten Leistungserbringer, wie insbesondere dem
Referenten/Referentin oder der Veranstaltungslokalität, eine Verhinderung,
z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter,
Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die den Anbieter ohne eigenes
Verschulden daran hindert, den Kurs zum vereinbarten Termin abzuhalten.
(3) Der Anbieter ist verpflichtet, eine eventuelle Absage dem Teilnehmer
möglichst zeitnah mitzuteilen.
(4) Im Falle einer Absage nach Absatz 1 oder Absatz 2 steht dem Teilnehmer
ein Anspruch auf Schadensersatz nicht zu.
(5) Im Falle einer Absage wird der Anbieter dem Teilnehmer gegebenenfalls
einen Ersatztermin anbieten. Kommt hierüber eine Einigung nicht zu Stande,
wird der Anbieter dem Teilnehmer bereits gezahlte Kursentgelte erstatten.
§ 11 Verhinderung des Teilnehmers
(1) Tritt der Teilnehmer von dem Kurs zurück oder verweigert aus anderem
Grund die Teilnahme, hat der Teilnehmer die Kursgebühren teilweise oder
ganz zu entrichten, wobei folgendes gilt:
Präsenzkurse:
– Rücktritt mehr als 21 Tage vor dem ersten Kurstag: 0 % der Kurskosten fällig.
– Rücktritt 21–14 Tage vor dem ersten Kurstag: 50 % der Kurskosten fällig
– Rücktritt weniger als 14 Tage vor dem ersten Kurstag: 100 % der Kurskosten
fällig.
Webinare
– Rücktritt mehr als 14 Tage vor dem ersten Kurstag: 0 % der Kurskosten fällig.
– Rücktritt 14 Tage oder weniger vor dem ersten Kurstag: 100 % der
Kurskosten fällig.
(2) Der Teilnehmer ist berechtigt, statt seiner einen Ersatzteilnehmer zu
benennen.
§ 12 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte,
Aufnahmen
(1) Sämtliche Veranstaltungsunterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich
geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte des Anbieters auf seiner Website,
Vorträge, Präsentationen, Skripte und sonstige Veranstaltungsunterlagen. Der
Teilnehmer ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu
verbreiten oder öffentlich wiederzugeben.
(2) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des
Anbieters Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von der Veranstaltung zu machen.
(3) Der Teilnehmer willigt ein, dass der Anbieter Bild-, Film- und/oder
Tonaufnahmen von der Veranstaltung unter Wiedergabe des Teilnehmers
herstellt und für Werbezwecke verwendet. Der Teilnehmer ist berechtigt, diese
Einwilligung jederzeit zu widerrufen oder einzuschränken.

§ 13 Haftung des Anbieters
(1) Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern
diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen oder der Anbieter für die
Erfüllung dieser Pflicht oder den durch die Pflichtverletzung nicht eingetretenen
Erfolg eine Garantie übernommen hat. Dies gilt auch für entsprechende
Handlungen der Erfüllungsgehilfen und Organe des Anbieters.
(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit der Schaden in einer
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht.
(3) Jede Haftung des Anbieters aus einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung
oder einer grob fahrlässigen deliktischen Handlung ist auf den für den Anbieter
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Dieser Paragraf gilt entsprechend für deliktische Handlung der Angestellten
und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Mitgebrachte Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Teilnehmers in
den Kursräumlichkeiten des Anbieters. Der Anbieter übernimmt keine Haftung
für den Verlust, den Untergang oder die sonstige Beschädigung, es sei denn,
dem Anbieter fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last.
(6) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte von externen Links auf der Webseite
des Anbieters, insbesondere nicht für Werbeangaben des Anbieters der
Kursräumlichkeiten und/oder der Referenten.
(7) Der Anbieter haftet bei online präsentierten Inhalten nur für die
ordnungsgemäße Einspeisung der Daten in das Internet an seinem
Zugangspunkt. Der Anbieter haftet nicht, sofern die ordnungsgemäß
eingespeisten Daten nicht in ausreichender Qualität bei dem Teilnehmer
ankommen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die
Empfangskonfiguration des Teilnehmers oder Fehler bei Netzbetreibern.

§ 14 Datenschutz
(1) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 b DSGVO Vertragsdaten
erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene
Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten
Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für
die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages
erforderlich sind.
(2) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art.
6 Abs. 1 b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem
überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 f
DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 a DSGVO) oder
sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land
außerhalb der Schweiz oder der EU weitergegeben, soweit dafür nicht von der
EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist,
eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die
Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.

(4) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck
der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung
kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus
berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht
besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. steuerliche
Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist).